«Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist verheerend», sagt Franz Schellhorn.
Lieber Herr Schellhorn, fünf Monate nach der Wahl hat Österreich endlich wieder eine Regierung. Viele Medien zeigen sich erleichtert. Doch Agenda Austria bleibt skeptisch und schreibt: «Etwas Licht, mehr Schatten und dazwischen viel, viel Graubereich». Was sind die Gründe für diese kritische Einschätzung?
Lassen Sie mich raten: Mit höheren Steuern?
Zur Person
Dr. Franz Schellhorn ist seit 2013 Direktor der Agenda Austria, einer Denkfabrik mit Fokus auf Wirtschaftspolitik in Österreich. Davor war er 15 Jahre als Journalist bei der Tageszeitung «Die Presse» tätig und leitete dort 8 Jahre lang die Geschicke des Wirtschaftsressorts. Schellhorn promovierte 2004 in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien, zuvor absolvierte er ein Studium der Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Obwohl die Sozialdemokraten bei den Wahlen gescheitert sind? Das müssen Sie mir erklären.
«Die Sozialdemokraten haben mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Parteigeschichte im Rücken bei den Koalitionsverhandlungen triumphiert.»
Wo müsste die neue Regierung ihrer Meinung nach ansetzen? Was ist die Hauptursache für die rotweissrote Wachstumsschwäche?
Teilzeit ist aber kein ausschliesslich österreichisches Phänomen…
Viele sagen: Das liegt an der in Österreich wenig ausgebauten Kinderbetreuung.
Jetzt wird es spannend. Warum?
Haben Sie eine Lösung?
«Es braucht eine Flat-Tax wie in Polen, um sicherzustellen, dass der Nettostundenlohn in der Vollzeit nicht niedriger ist als in der Teilzeit.»
Wenn immer weniger Menschen Vollzeit arbeiten, bekommt das auch die Staatsfinanzen zu spüren. Wie steht es um die Einnahmen?
Wo müsste Österreich ansetzten?
Was sind die wichtigsten Treiber der Ausgaben?
Was schlagen Sie konkret vor, um die Pensionen finanzierbar zu halten?
Wo würde die Agenda Austria abgesehen von den Pensionen noch ansetzen?
«Die Bürokratie ist zu einer echten Wachstumsbremse geworden.»
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Was also ist die Konsequenz daraus?
Viele der EU-Richtlinien scheinen gut gemeint zu sein, aber letzten Endes ins Leere zu führen.
Kommen wir zum Schluss noch auf die Sicherheitslage in Europa zu sprechen. Österreich setzt wie die Schweiz auf bewaffnete Neutralität. In den 1980er Jahren hiess es: Frieden durch Stärke. Viele sehen die Weltlage heute ähnlich. Hat die neue österreichische Regierung in ihrem Budget die richtigen Prioritäten gesetzt?
Die österreichische Bevölkerung scheint das anders zu sehen.
«In Österreich ist die Zustimmung zur Neutralität nach Beginn des russischen Angriffskrieges sogar noch gestiegen – ohne verteidigungsfähig zu sein.»