«Die Schuldenbremse dient als Kompass», sagt alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Die Medien berichten intensiv über die bevorstehende Defizitperiode im Bundeshaushalt. Welche Erinnerungen werden da bei Ihnen wach?
Sie haben als Bundesrat reiche Erfahrung mit Haushaltdefiziten gesammelt. Welche zentrale Lehre haben Sie aus dieser Zeit gezogen?
Zur Person
Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) war von 2003 bis 2010 Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Während des Jahres 2009 amtierte er als Bundespräsident. Zwischen 1997 und 2003 vertrat er den Kanton Appenzell Ausserrhoden im Ständerat. Von 1977 bis 2003 war er als selbständiger Unternehmensberater tätig und Mitglied des Verwaltungsrats in verschiedenen Schweizer Unternehmen. Merz promovierte 1971 an der Universität St. Gallen (HSG) in Wirtschaftswissenschaften.
Unter Ihrer Führung wurde 2010 die sogenannte Ergänzungsregel zur Schuldenbremse eingeführt. Können Sie uns erklären, worum es sich dabei handelt und warum diese Regel notwendig war?
Welche langfristigen Effekte hat die Schuldenbremse aus Ihrer Sicht auf die Schweizer Wirtschaft gehabt?
«Die Schuldenbremse dient dank ihrer Verlässlichkeit der Wirtschaft als Kompass.»
Häufig wird kritisiert, dass die Schuldenbremse den Spielraum der Politik zu stark einschränke – ist dem so?
Wie haben Sie es geschafft, in Krisenzeiten die Balance zwischen Sparmassnahmen und notwendigen Investitionen zu finden?
Was entgegnen Sie Kritikern, die behaupten, dass die Schuldenbremse die Schulden abbaut statt sie zu stabilisieren?
«Eine etwas strikte Antwort lautet: Einnahmen und Ausgaben sind auf Dauer im Gleichgewicht zu halten.»
Dann verhindert die Schuldenbremse gar einen Schuldenabbau?
Sehen Sie die Notwendigkeit, die bestehenden fiskalpolitischen Instrumente der Schweiz weiterzuentwickeln oder anzupassen?
Also gibt es keinen Handlungsbedarf?
Wie stehen Sie zur Idee, eine Schuldenbremse auch für die Sozialwerke einzuführen?
Inwiefern hat sich das wirtschaftliche Umfeld seit Ihrer Amtszeit verändert, und welche Herausforderungen bringt das für den Umgang mit Defiziten mit sich?
Da gab es aber noch ein paar bedeutende Herausforderungen!
Welche Massnahmen würden Sie heute vorschlagen, um den Schweizer Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen?
Sehen Sie heute in der Politik dieselbe Entschlossenheit, finanzpolitische Probleme zu lösen, wie zu Ihrer Zeit als Bundesrat?
«Durch die parteipolitische Dynamik im Auftreten neuer Parteigruppierungen sind die Fronten im Verteilkampf um Bundesmittel eher härter, teils unversöhnlicher geworden.»